5. Hamburger Gespräche
Nordverbände des BDR besprechen aktuelle Probleme und Herausforderungen
Foto: BDR M-V Die Teilnehmer und Organisatoren der Hamburger Gespräche vom 5. April 2024
Am 05.04.2024 haben im Vorfeld der anstehenden BDR-Bundespräsidiumssitzung erneut die Hamburger Gespräche stattgefunden, bei denen die Probleme unseres Berufsstandes und gemeinsame Zielsetzungen der Nordverbände besprochen wurden.
Anwesend waren diesmal, neben den Gastgebern aus Hamburg, Vertreter der BDR-Landesverbände Bremen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.
Ein Thema war wieder einmal der Rückgang der Bewerber für die Rechtspflegerausbildung und die unterschiedlichen Standards und Resultate an den Hochschulen in Hildesheim, Berlin und Güstrow. Während der Standard und die Ausbildung in Güstrow auf einem hohen Niveau verbleibt, wurden die Ergebnisse an den anderen Hochschulen kritisiert. So sind z. B. im vergangenen Prüfungsjahr 50 % der Absolventen aus Schleswig-Holstein in Hildesheim durchgefallen. Es zeigen sich in allen Ländern deutlich die Auswirkungen der Corona-Krise bei der Vermittlung der Ausbildungsinhalte und teilweise auch bei den Prüfungsergebnissen.
Auch die Erforderlichkeit und die verschiedenen Möglichkeiten der Werbung für unseren Beruf (z. B. durch Filme und soziale Medien, ber auch durch Besuche in Schulen) wurden ausführlich besprochen. Hier ist allgemein eine deutliche Intensivierung erforderlich, für die allerdings nicht immer die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Situation ist vor dem Hintergrund des demographischen Wandels weiterhin angespannt, da immer weniger geeignete Bewerber zur Verfügung stehen. Auch die mitunter starken Abwanderungstendenzen seitens der Anwärter - auch über die Landesgrenzen hinaus - bestehen weiter.
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Höherstufung der Tarifbeschäftigten im Servicebereich bestand Einigkeit in der Forderung nach einer Anhebung des Einstiegsamts für Rechtspfleger auf A10. Langfristig soll weiter die Forderung nach einer Sonderlaufbahn für den Rechtspflegerdienst verfolgt werden. Das Thema Besoldungsstrukturen soll auch auf der anstehenden Bundespräsidiumssitzung eingehend erörtert werden.
Auch die Beurteilungs- und Beförderungssituation wurde allgemein als unbefriedigend angesehen. An diesem Thema muss weiter "gebohrt" werden.
Dringend erforderlich ist weiterhin eine gründliche Überarbeitung der Pebb§y-Richtlinien. Die letzte Erhebung hierzu fand 2018 statt, so dass die derzeitige Fassung, vor allem im Bereich des Betreuungs- und Familienrechts, nicht die derzeitige Situation nach der Betreuungsrechtsreform widerspiegelt.
Abschließend bedanken wir uns beim BDR-Landesverband Hamburg für die tolle Organisation und die Verpflegung. Wir freuen uns schon auf das nächste Treffen!
