Tagung des BDR-Bundespräsidiums in Berlin

Aktuelle Probleme des Rechtspflegerberufs besprochen und Nachwahlen zur Bundesleitung durchgeführt

• 
  Foto: BDR M-V Bundesvorsitzender Mario Blödtner und Schatzmeister Manfred Georg

Ein erstes zentrales Thema war - wieder einmal - die derzeitige Besoldungs- und Beförderungssituation, die eindeutig unbefriedigend ist. In einigen Bundesländern - z. B. Berlin - ist beim Thema Einstiegsamt A10 Bewegung in die Sache gekommen. So sollen Berufseinsteiger nach Ablauf der Probezeit regelmäßig nach A10 befördert werden. Hinsichtlich der Frage der amtsangemessenen Besoldung wird seitens der Mitgliedsverbände eindeutig Verbesserungsbedarf gesehen. In einigen Bundesländern laufen hierzu bereits Widerspruchs- und Klageverfahren. Letztlich wird sich die Frage wohl nur durch Klagen gegen die derzeitige Besoldungspraxis klären lassen.

Außerdem standen durch das Ausscheiden zweier Mitglieder Nachwahlen zur Bundesleitung bis zum nächsten Rechtspflegertag 2026 in Thüringen an. Zum neuen Geschäftsführer des Bundesverbands wurde der Kollege Björn Benkhoff aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen gewählt. Kollegin Karolin Korschikowski vom Landesverband Hamburg übernimmt als Nachfolgerin von Manfred Georg das Amt der Schatzmeisterin. Wir wünschen den neuen Mitgliedern viel Glück und Erfolg in ihrem neuen Amt!

Im Anschluss danke der Vorsitzende der Bundesleitung, Mario Blödtner, Christine Hofstetter und Manfred Georg für ihre Arbeit für den Bundesverband.

Auf der nächsten Präsidiumssitzung in Karlsruhe werden wir uns mit dem Beitragswesen befassen müssen.

Auch das Programm für die nächste Tagung in Bad Boll im November 2024 und den Rechtspflegertag in Erfurt im September 2026 ist in Planung.

Ein weiterer wichtiger Punkt war die nutzung von künstlicher Intelligenz in der Justiz. Die Automatisierung gerichtlicher Verfahren wird zweifellos eine große Herausforderung der nächsten Zukunft sein. Es wurde Einigkeit darüber erzielt, dass sich die Berufsverbände frühzeitig in den politischen Entscheidungsprozess einklinken müssen, um diesen Prozess auch im Sinne unseres Berufsstandes mitgestalten zu können. Es muss ein Kernziel sein, den menschlichen Entscheider im gerichtlichen Verfahren zu erhalten.

Die die neue Arbeitskommission "Soziale Medien" stellte erste Ergebnisse ihrer Tätigkeit vor. Der Verband muss auf diesem Gebiet in Zukunft deutlich verstärkte Präsenz zeigen, insbesondere was die Vorstellung des Berufsbilds, die inhaltliche Arbeit der Bundesleitung und die Nachwuchsgewinnung betrifft. Die Kommission wurde vom Präsidium beauftragt, einen LinkedIn-Account für den BDR anzulegen und die Facebook- und Intagram-Accounts des BDR zu übernehmen. Diese sollen nach Möglichkeit mit den Accounts der Landesverbände vernetzt werden.

Weitere Einzelheiten gibt es dann auf bdr-online.de