BDR-Präsidium

Präsidium des BDR tagt in Berlin

Im Laufe der Sitzung wurden zahlreiche aktuelle Themen des Verbands und seiner Mitglieder diskutiert. Ein Thema war die finanzielle Situation des Fördervereins. Dieser bedarf laut Mitteilung des Vorstands einer deutlichen Aufstockung der ihm zur Verfügung stehenden Mittel, um die stattfindenden Fortbildungsmaßnahmen in gewohnter Qualität weiter anbieten zu können.

Ein weiterer Punkt war die Situation an der Hochschule in Hildesheim. Diese soll in eine "Justizakademie" umgewandelt werden, wogegen sich in den Reihen der Rechtspfleger erheblicher Widerspruch geregt hat. Seitens der Mitglieder wurde insbesondere bemängelt, dass dieser Schritt zum einen eine Herabsetzung unseres Berufsstandes darstellt und zum anderen keine Qualitätssicherung bzw. -verbesserung bei der Ausbildung bewirken wird.

Die diesjährige Tagung des BDR in der Evangelischen Akademie Bad Boll wird vom 19. bis 21.11.2025 stattfinden.

Ein wichtiges Thema für die Zukunft wird die Frage des Einsatzes von KI in der Justiz sein. Der BDR will sich hierzu beim Rechtspflegertag 2026 in Erfurt grundsätzlich positionieren.

Der BDR verwehrt sich zudem gegen in diversen Landesjustizministerien geplante Verordnungen, wonach die Richter die Rechtspfleger in Jugendstrafvollstreckungssachen zu Vorbereitungs- und Hilfsdiensten heranziehen können sollen, zumal diese Verordnungen rechtlich auf schwachen Füßen stehen. Ein entsprechender Entschließungsantrag soll mit den einzelnen Landesverbänden bis zum 30.06.2025 abgestimmt werden.

Bei der Frage der Übertragung der Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieher ist zz. kein weiterer Fortschritt zu erkennen. Es bleibt abzuwarten, ob und wann es in dieser Sache vom BMJ wieder Gersetzesinitiativen geben wird.

Angesichts der allgemeinen Preisentwicklung wird es sich nicht vermeiden lassen, die Beitragsordnung für die Mitgliedsverbände zu überarbeiten, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des BDR weiter zu gewährleisten.

Am Abend der Präsidiumssitzung fand sodann das Hauptstadtforum statt, in welchem eine interessante Diskussion zum Thema "Unabhängigkeit der Justiz" stattfand. Nähres hierzu gibt es auf der Homepage des Bundesverbands.